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Gibts den Anwalt für lau, wenn ich Verfahrenskostenhilfe beantrage?

Häufig wird in einverständlichen Scheidungsverfahren der Antrag gestellt, dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Zum Hintergrund: An sich ist ein zweiter Anwalt nicht erforderlich, wenn die Scheidung einverständlich ist. Nur der Antragsteller selbst braucht einen Anwalt.

Ich hatte vor einiger Zeit einen solchen Fall, wo kurz vor dem Scheidungstermin sich ein Anwalt für den Antragsgegner bestellte und Verfahrenskostenhilfe beantragte. Dies hatte nicht nur die negative Folge, dass der Termin verlegt werden musste, in diesem Fall war auch ein zweiter Anwalt aus meiner Sicht völlig überflüssig. Der einzige Nachteil, der tatsächlich gegeben gewesen wäre, war der, dass  der Scheidungsbeschluss nicht sofort im Termin rechtskräftig werden konnte.

Meines Erachtens geschieht dies häufig in der Erwartung, für die Scheidung – also insbesondere für den eigenen Anwalt – nicht zahlen zu müssen.

Mit dieser Erwartung kann man böse daneben liegen.

Die Erwartung des Ehemanns, nicht bezahlen zu müssen, war möglicherweise falsch. Meine Mandantin hat mir erzählt, dass er in Kürze die Ausbildung beenden und Beamter werden wird. Wenn die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe überprüft wird, was mittlerweile regelmäßig geschieht, könnte es eine böse Überraschung geben. 

Darüber hinaus ist er verpflichtet, diese Änderung seiner Einkommensverhältnisse anzugeben. Tut er dies nicht, und es kommt heraus, kann dies sogar strafrechtliche Folgen haben.

Haben sich die Einkommensverhältnisse tatsächlich geändert, wird die Verfahrenskostenhilfe widerrufen und er zahlt die vollen Anwaltskosten.

Nur Hartz IV-Bezieher, die das auf Dauer bleiben wollen, können sicher sein, in Zukunft nicht bezahlen zu müssen. Alle anderen müssen damit rechnen, früher oder später eine Rechnung der Gerichtskasse zu bekommen. (Im Internet wird aber immer noch mit “Scheidung umsonst” geworben!)

Nicht zuletzt sollte man folgendes berücksichtigen: Verfahrenskostenhilfe bewilligt zu erhalten, heißt nicht, dass man  nichts bezahlen muss. Es gibt auch Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen, dann handelt es sich lediglich um einen zinslosen Kredit der Gerichtskasse.

Und Sie merken sich: In einem Scheidungsverfahren, in dem Ihr Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und nichts zu regeln ist, brauchen Sie keinen Anwalt. Wenn Sie Fragen haben, reicht eine Beratung.

E-Mail an mich, wenn Personen einen Kommentar hinterlassen –

Fachanwalt für Familienrecht Kurt Schulte Herbrüggen

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