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ehevertrag (2)

 

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet sich ein Artikel zum Ehevertrag: „Für wen sich ein Ehevertrag lohnt.“

Der Artikel ist in sich richtig und bedenkenswert, läßt dennoch aus meiner Sicht als Scheidungsanwalt einige wesentliche Punkte offen. Zwei davon möchte ich hier ergänzen.

Ich höre häufig bei Unterhaltsberechnungen: „Hätte ich doch damals einen Ehevertrag gemacht.“ Die Mandanten kann ich insoweit „beruhigen“,  dass ihnen im Zweifel ein solcher Vertrag nichts genutzt hätte. Bei langdauernder Ehe und/oder wenn aus der Ehe noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind, ist eine langfristige Unterhaltsregelung kaum möglich. Dies liegt vor allem an der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung.

An dieser Stelle wird aber ein anderer Punkt deutlich: wenn man einen Ehevertrag hat, egal zu welchem Thema, sollte man, wenn sich wesentliche Dinge in den ehelichen Lebensverhältnissen geändert haben, überprüfen, ob nicht eine Neuregelung erforderlich ist. Alle Ereignisse im  Leben sind halt nicht voraussehbar.

Ein Ehevertrag ist nicht nur vor der Ehe, sondern auch während der Ehe oder sogar nach der Ehe möglich und ein alter Ehevertrag kann natürlich auch abgeändert werden.

Ein Thema, das in dem Artikel überhaupt nicht angesprochen wird, ist der Versorgungsausgleich. Ich empfehle häufig einen Ehevertrag vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, um den Versorgungsausgleich abzuändern oder auszuschließen.

Hier gibt es zwei wesentliche Anwendungsfälle:

Aufgrund der vorhandenen Anwartschaften kann es sein, dass man sich gegenseitig seine Anwartschaften „zerschießt“. Damit meine ich, dass vorhandene Anwartschaften aufgeteilt werden, aber nicht gegenseitig verrechnet werden können und dadurch eine Menge kleiner Anwartschaften entstehen, verbunden mit teilweise nicht unbeträchtlichen Kosten der Aufteilung. Ich hatte beispielsweise einen selbstständigen Mandanten, der nur private Rentenversicherungen als Altersvorsorge hatte, während die Ehefrau Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine betriebliche Altersversorgung hatte. Unter dem Strich war die Differenz zwischen den Versorgungen an Kapitalwert allerdings nur 3500 €. Hier lag es nahe, den Versorgungsausgleich auszuschließen und den Ehemann zu veranlassen, die Hälfte der 3500 € an die Ehefrau zu zahlen.

Die Kosten der Teilung wären erheblich höher gewesen als die Kosten des Ehevertrages. Der Ehemann hätte nur eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung bekommen, ohne diese durch eigene Beitragszahlungen erhöhen zu können, die Ehefrau hätte hälftige Anteile in den jeweiligen Rentenversicherungen bekommen. Durch den Ehevertrag erhielten beide die Versorgung, die sie haben wollten.

Guthaben in der Rentenversicherung oder einer anderen Versorgung können auch mit anderen Forderungen verrechnet werden. Es ist zum Beispiel grundsätzlich zulässig, den Versorgungsausgleich auszuschließen, um die Übernahme einer gemeinsamen Immobilien dadurch zu finanzieren, also dass die Forderung aus der Aufteilung, die ein Ehegatte hat, mit einer Forderung aus dem Versorgungsausgleich verrechnet wird.

Der Ehevertrag kann somit nicht nur als Mittel der „Prävention“ eingesetzt werden, sondern auch als gestaltendes und vor allem befriedendes Element im Rahmen von Trennung und Scheidung.

Hier sollte man die Kosten für eine Beratung durch einen Fachanwalt für Familienrecht nicht scheuen.

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